SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/212 vom 18. Februar 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 18.02.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten nach OeffG (sGS 140.2). Art. 7 Abs. 1 lit. c OeffG. Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung/Realisierung und Finanzierung der höheren Berufs- und Weiterbildung ausdrücklich verlangen würden (Art. 11 des Berufsbildungsgesetzes, SR 412.10, BBG; Art. 13 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung, sGS 231.1, EG-BB; Art. 9 des Bundesgesetzes über die Weiterbildung, SR 419.1; WeBiG). Die Regelungen würden mithin im Bereich der höheren Berufs- und Weiterbildung im Sinn von Art. 7 Abs. 1 lit. c OeffG eine Teilnahme des Staates am wirtschaftlichen Wettbewerb und ein nicht hoheitliches Handeln explizit vorsehen. Im Rahmen eines Verfahrens betreffend Ansprüche aus OeffG und der Klärung der Streitfrage, ob der Informationsanspruch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 7 Abs. 1 lit. c OeffG im vorinstanzlichen Entscheid zu Recht abgelehnt worden sei, könne nicht untersucht werden, ob bzw. inwiefern die zuständige Verwaltungsstelle die gesetzlichen Vorgaben der Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb (Art. 11 BBG, Art. 13 EG-BB) und des wettbewerbsneutralen Verhaltens einhalte oder nicht. Solches falle nicht in den sachlichen Zuständigkeitsbereich der Vorinstanzen und des Verwaltungsgerichts, sondern in denjenigen der Wettbewerbsbehörden. Diesbezügliche, vom Beschwerdeführer angeführte "Ungereimtheiten" könnten mithin nicht einem Verfahren betreffend Ansprüche aus OeffG geklärt werden. Im Weiteren könne ein Informationsanspruch nach OeffG nicht allein deshalb bejaht werden, um dem Beschwerdeführer eine Grundlage für Recherchen zu geben, mit welchen er seine Vermutung betreffend nicht wettbewerbsneutrale Vorzugsbehandlung der staatlichen Weiterbildungsinstitutionen bzw. "eine mögliche Nichteinhaltung von wettbewerbsfördernden Bestimmungen" anhand eines Suchbeweises überprüfen könne (vgl. VerwGE B 2016/39 vom 29. September 2017 E.